Lieber Besucherinnen und Besucher,
sehr geehrte Damen und Herren,
schon lange war kein Thema in Baden-Württemberg so präsent wie „Stuttgart 21“. Dementsprechend emotional wird die Debatte geführt. Leider sind dabei hauptsächlich Schlagworte wie „unumkehrbar“, „Jahrhundertprojekt“, „Fortschritt“ oder „alternativlos“ im Umlauf, echte Sachargumente sind dagegen rar gesät. Dies wollen wir ändern. Continue reading
Öffentlichkeitswirksam hat Bahnchef Grube verkündet, daß die Bahn ihren Baustopp bei Stuttgart 21 verlängert. Die Zeitungen waren voll mit dieser Schlagzeile.
Daß dieser Baustopp aber an Bedingungen geknüpft ist, wird nur irgendwo klein in den Artikeln erwähnt. Die Bedingungen selber so gut wie gar nicht.
Schauen wir uns diese aber mal an, dann merken wir, daß dies nichts anderes ist als der Versuch der Erpressung.
Der erste Punkt ist, daß die Stadt Stuttgart diese Pause zahlen soll – Kosten in der Höhe von 33 Millionen Euro. Geradezu lächerlich, wenn man sich die Gesamtkosten von S21 anschaut.
Dann soll nach dem Stopp sofort weitergebaut werden – Streßtest hin oder her. Ok, die Bahn versucht nach Grubes Aussage, die Fertigstellung des Streßtests ein paar Tage vorzuverlegen, damit er vor dem Weiterbau vorliegt. Aber kein Wort davon, daß man sich dann an die Ergebnisse halten will. Ein Streßtest, nur damit er gemacht ist? Ohne Auswirkungen? Das ist bestimmt nicht das, was die Schlichtung vorgesehen hat.
Und wenn wir schon beim Streßtest sind – Grube besteht darauf, daß dieser Test, der vollkommen intransparent nur von der Bahn durchgeführt wird, nach dem Baustopp nicht einmal mehr kritisiert werden darf.
Das alles sind vollkommen indiskutable Bedingungen und wahrscheinlich der verzweifelte Versuch der Bahn, ein Prestigeprojekt, das sie selbst so gut wie nichts kosten sollte, noch mit aller Macht durchzudrücken. Ohne Rücksicht auf die Meinung der Bürger.
In letzter Zeit wird in Ulm zunehmend aggressiver für „Stuttgart 21“ (oder richtiger für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm) geworben. Und immer und immer wieder wird vor allem das eine Argument vorgebracht: die Zusage einer kurzen Reisezeit nach Stuttgart durch eine schnelle Verbindung über die Neubaustrecke; das ist die Monstranz, hinter der die Befürworter von S21 ihre Unterstützer versammeln. „In nur 28 min von Ulm nach Stuttgart Hbf“. Mit dieser Monstranz konnte man unlängst die mit Steuergeld subventionierten Ulmer Demonstranten im Südwest-Fernsehen bewundern (Nachrichten am 31.01.11). Dies Lockangebot steht auch auf einer Stele am Ulmer Bahnhof, so steht es auch im Internet: “Von Stuttgart nach Ulm verkürzt sich die Fahrzeit im Regionalverkehr mit Halt am Bahnhof Flughafen/Messe auf 28 Minuten.“ http://www.das-neue-herz-europas.de/das_bahnprojekt/schnell_unterwegs/regionalverkehr/default.aspx
Im krassen Gegensatz dazu hat Dr. Kefer von der DB AG in der Schlichtung auf Nachfrage bestätigt: Die Fahrzeit im Regionalverkehr über die Neubaustrecke wird zwischen Stuttgart und Ulm künftig 41 Minuten betragen (3. Schlichtungsrunde, Videoübertragung in PHOENIX, 16:44h).
Wie nun, 28 oder 41 Minuten? Was stimmt denn nun, die Info aus dem Netz, bei der niemand sagen kann, wer dafür verantwortlich zeichnet, oder das, was ein hoher Repräsentant der DB in die Kamera sagt?
Vermutlich löst sich der Widerspruch, wenn man fragt, wie schnell mit welchem Zug und zu welchem Preis?
Die Reisezeit von 28 Minuten wird erreicht von einem ICE, der ohne Halt über die Neubaustrecke von Ulm nach Stuttgart rast. Dafür muss man den ICE-Fernverkehrspreis bezahlen; das sind im Augenblick € 24.-. Klar ist jetzt schon, dass diese Fahrkarte deutlich teurer werden wird wegen der drastisch erhöhten Strecken- und Stationspreise (€ 1140.- statt heute € 455.- pro Zug; Matthias Lieb/VCD in 3. Schlichtungsrunde, Videoübertragung in PHOENIX, 16:43h); Experten sprechen von ca. € 30.-, bezogen auf die heutige Situation, also ohne Berücksichtigung der allgemeinen Teuerung innerhalb der nächsten 10 Jahre.
Im Unterschied zum Fernverkehr wird Regionalverkehr von Bund und Land subventioniert. Frau Ministerin Gönner sagt, sie „bestelle“ diese Züge. Deshalb kostet heute die Fahrkarte Ulm-Stuttgart € 17,40. Auch im „Schnellen Regionalverkehr“ werden sich die erhöhten Strecken- und Stationspreise niederschlagen. Aber Frau Gönner hat vorhergesagt, dass sie durch Ausschreibung und eine Neuordnung der Berechnung der Strecken- und Stationspreise die Preiserhöhung in Grenzen halten könne; Dr. Geißler hat das wie folgt zusammengefasst: Die Kosten werden nicht wesentlich höher sein als heute (3. Schlichtungsrunde, Videoübertragung in PHOENIX, 16:20h). Faktisch wird der Preis vermutlich bei € 20.- liegen.
Zusammengefasst und bezogen auf die heutigen Kosten heißt das: Man wird, falls das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm umgesetzt wird, in Zukunft in 28 Minuten nach Stuttgart fahren können, Kostenpunkt ca. € 30.-. Oder man fährt für ca. € 20.-, dann aber in 41 Minuten. Man darf gespannt sein, wie vielen Ulmer Reisenden eine Fahrzeit-Ersparnis von 13 Minuten den Aufpreis von € 10.- (das ist 50%) wert sein wird. Vermutlich werden die meisten Privatreisenden eine Fahrzeit von 41 Minuten nach Stuttgart einkalkulieren, und damit werden sie ganz wenige Minuten schneller fahren als ein IC vor 20 Jahren.
Und das, nachdem man Zehntausend Millionen Euro investiert hat und viele andere sinnvolle Maßnahmen – auch im Ulmer Raum – nicht umsetzen konnte! Wird das tatsächlich für eine vernünftige Relation gehalten?
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Ulm die subventionierten S21-Demonstranten samt ihrer Monstranz ziemlich blind dem falschen Propheten hinterher rennen.
Frau Ministerin Tanja Gönner verteidigte auf der Sitzung der Verkehrsminister der Bundesländer am 10. Jan. 2011 die Pannen der Deutschen Bahn im Winterverkehr wie eine Löwin, während andere – auch CDU-Minister – die Bahn heftig angriffen und selbst Bahn-Chef Dr. Grube zugab, die Bahn habe von der Substanz gelebt und notwendige Maßnahmen trotz des dafür schon bezahlten Geldes nicht rechtzeitig umgesetzt.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, Frau Gönner bereite für den Fall der verlorenen Landtagswahl im März schon jetzt den Absprung in die Vorstandsetage der Deutschen Bahn vor.
Zusammen mit der Grünen Jugend wird der Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei am 9. Januar 2011 eine Demonstration veranstalten, um für ein Absenken der Hürden zum Volksentscheid zu werben.
Die Veranstaltung trägt den Titel „Keine Angst vor dem VOLKsentscheid!“. Sie hat das Ziel, ein Zeichen an die zukünftige Landesregierung zu senden, dass die Hürden für ein Volksbegehren endlich auf ein realistisches Maß gesenkt werden müssen. Erst dann ist eine Bürgerbeteiligung auch tatsächlich möglich, denn mit den derzeitigen rechtlichen Vorgaben sind Volksbegehren praktisch unerreichbar.
Damit momentan überhaupt eine Volksabstimmung stattfinden kann, muss innerhalb von zwei Wochen ein Sechstel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs (ca. 1,25 Mio.) auf dem Rathaus mit ihrer Unterschrift eine Abstimmung zu einem Thema fordern (Volksbegehren). Seit im Jahr 1974 die Möglichkeit dazu in der Landesverfassung geschaffen wurde, hat noch keine einzige Volksabstimmung stattgefunden.
Das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig die Einbeziehung der Bürger in die Politik geworden ist. Diese sind in Baden-Württemberg nicht mehr bereit, sich einfach nur regieren zu lassen, sondern fordern eine aktive Beteiligung an wichtigen Themen. Die Senkung der Hürden für ein Volksbegehren wäre ein wichtiger Schritt hin zur aktiven Einbeziehung der Bürger in die Politik und somit ein gutes Mittel gegen die gewachsene Politikverdrossenheit der letzten Jahrzehnte.
Weitere Informationen finden sie im Wiki der Piratenpartei
Quelle: Piratenpartei Baden-Württemberg
